Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beratung der Vergabestelle bei der Vergabe von Bauleistungen durch ein Unternehmen; Erweiterung eines Flugzeugwerkes zur Produktion eines Großraumflugzeuges; Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei Ausscheiden aus der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A §§ 3a 26 28; GWB §§ 97 117 118
  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesellschaftsrechtliche Verbindung ist noch kein Vergaberechtsverstoß!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung nach Ausschreibungsaufhebung

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00
• OLG Hamburg, 12.02.2003 - 1 Verg 1/00

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 460

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Die Aufhebung war jedenfalls nicht rechtsmißbräuchlich und ist daher zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).

  Die Aufhebung dieser Art des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle hat bewirkt, dass das nicht offene Verfahren beendet worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000, WVerg 3/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).

• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Die Tatsache, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoss gegen Vergabevorschriften begründen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160 Spalte 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00).
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

  Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Die Tatsache, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoss gegen Vergabevorschriften begründen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160 Spalte 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00).
• OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00

  Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Die Aufhebung dieser Art des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle hat bewirkt, dass das nicht offene Verfahren beendet worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000, WVerg 3/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).

• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).
• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im …

  Das vorliegende Vergabeverfahren bezog sich auf die Vergabe von Bauleistungen (Los 1 und Los 2) im Zusammenhang mit der Erweiterung des Flugzeugwerks in H. im Hinblick auf die Produktion des Großraumflugzeugs A 380, mit dem sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.12.2000 (NZBau 2001, 460) befasste.
• VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren

  Die obergerichtliche Rechtsprechung war bisher davon ausgegangen, dass die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden kann (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 306 ff., 309; OLG Rostock, NZBau 2000, 597; OLG Hamburg, NZBau 2001, 460 ff., 461, 462; OLG Naumburg, Beschluss vom 3.3. 2000 ­ 1 Verg 2/99 - OLG Dresden, Beschluss v. 13.7. 2000 ­Wverg 3/00 -, ZVg-R 2000, 222 ff.).
• VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02

  Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter

  Von einer derartigen Beschränkung der Nachprüfbarkeit von Aufhebung ist das OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00 -, NZBau 2000, 306, 309), das Hanseatische OLG Hamburg (vgl. Beschluss vom 12.12.2000 - 1 Verg 1/00 -, NZBau 2001, 460, 461 ff.) und das OLG Celle in einer aktuellen Entscheidung (vgl. Beschluss vom 20.06.2002 - 13 Verg 7/02) ausgegangen.